Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Alltagshelfer Wybories, Inhaber Mohsen Rahimi-Wybories, Büttnerstraße 8, 04103 Leipzig (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde") über Leistungen zur Unterstützung im Alltag.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter erbringt Angebote zur Unterstützung im Alltag, insbesondere Alltagsbegleitung, hauswirtschaftliche Unterstützung und Begleitung zu Terminen. Art, Umfang und Zeiten der Leistungen werden im Erstgespräch besprochen und im Einzelvertrag bzw. Leistungsplan festgehalten.
(2) Der Anbieter ist anerkannt als Angebot zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI in Verbindung mit der SächsPflUVO.
(3) Nicht Gegenstand des Vertrags sind Leistungen der Grundpflege und der medizinischen Behandlungspflege (z.B. Verabreichung von Medikamenten, Wundversorgung) sowie rechtliche Beratung, Steuerberatung und beeidigte Übersetzungen.
(4) Die Begleitung in mehreren Sprachen dient der Verständigung im Alltag. Für die inhaltliche Richtigkeit medizinischer oder behördlicher Auskünfte Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrags oder durch schriftliche Bestätigung (auch per E-Mail) zustande.
(2) Das Erstgespräch ist kostenlos und unverbindlich.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Stundensätze. Die Anfahrt innerhalb des vereinbarten Einsatzgebiets ist im Stundensatz enthalten. Die Mindesteinsatzdauer beträgt 1 Stunde. Danach wird im 30-Minuten-Takt abgerechnet.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
(3) Kosten für Einkäufe, Fahrkarten, Eintrittsgelder o.ä., die im Rahmen der Begleitung anfallen, trägt der Kunde.

§ 5 Abrechnung mit der Pflegekasse

(1) Hat der Kunde einen Pflegegrad, kann er die Leistungen über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI und ggf. weitere Leistungsansprüche finanzieren.
(2) Mit einer Abtretungserklärung kann der Kunde den Anbieter berechtigen, direkt mit der Pflegekasse abzurechnen. Der Kunde bestätigt die erbrachten Leistungen durch Unterschrift auf dem Leistungsnachweis.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter über Änderungen seines Pflegegrads, der Pflegekasse oder anderweitige Nutzung des Entlastungsbetrags (z.B. durch andere Anbieter) unverzüglich zu informieren.
(4) Übernimmt die Pflegekasse Kosten nicht oder nicht vollständig (z.B. weil das Budget ausgeschöpft ist), schuldet der Kunde den offenen Betrag selbst. Der Anbieter informiert den Kunden rechtzeitig, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausreicht.

§ 6 Termine und Absagen

(1) Termine werden gemeinsam vereinbart.
(2) Der Kunde kann Termine bis 24 Stunden vorher kostenfrei absagen. Bei späterer Absage oder wenn der Anbieter den Kunden zum vereinbarten Termin nicht antrifft, kann der Anbieter die vereinbarte Einsatzzeit, höchstens jedoch 1 Stunde, in Rechnung stellen. Diese Kosten können nicht mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(3) Absagen wegen eines plötzlichen Krankenhausaufenthalts oder eines vergleichbaren Notfalls sind kostenfrei.
(4) Kann der Anbieter einen Termin nicht wahrnehmen, informiert er den Kunden so früh wie möglich und bietet einen Ersatztermin an.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für hauswirtschaftliche Leistungen üblichen Arbeitsmittel und Reinigungsmittel zur Verfügung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Kunde informiert den Anbieter über Umstände, die für die sichere Erbringung der Leistungen wichtig sind (z.B. eingeschränkte Mobilität, Allergien gegen Reinigungsmittel, Haustiere).

§ 8 Schlüsselübergabe

Übergibt der Kunde Wohnungsschlüssel, wird dies schriftlich mit Datum und Anzahl der Schlüssel dokumentiert. Der Anbieter verwahrt Schlüssel sorgfältig und gibt sie bei Vertragsende unverzüglich zurück.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Schäden sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 10 Verschwiegenheit und Datenschutz

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle persönlichen Angelegenheiten des Kunden, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Seiten können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Todesfall des Kunden endet der Vertrag automatisch.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen (z.B. bei ihnen zu Hause) oder per Fernkommunikation geschlossen wird. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Als Gerichtsstand wird Leipzig vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026